Kummer für den Prüfer – Der schlechte Obersatz

In Niedersachen wird in der strafrechtlichen Aufsichtsarbeit der zweiten juristischen Staatsprüfung eine gutachterliche Bearbeitung eines abschlussreifen staatsanwaltlichen Aktenstückes und der Entwurf einer daraus abgeleiteten praktischen Entschließung verlangt. Dasselbe gilt für die Wahlklausur im Strafrecht.

Nach meiner Beobachtung kranken viele Arbeiten an einem oder mehreren von vier Hauptproblemen. In meinen Augen sind diese Hauptprobleme die Folgenden:

  1. Mangelnde Kenntnisse des materiellen Strafrechts
  2. Mangelnde Kenntnisse von grundsätzlichen strafprozessualen Fragen und für das Examen relevanten Einzelfragen
  3. Mangelhafte Beweiswürdigung
  4. Mangelhafte Obersätze

Während sich mangelnde Kenntnisse im materiellen Strafrecht und Verfahrensrecht nur mit stetiger Übung und viel Arbeit beheben lassen, dürfte eine mangelhafte Beweiswürdigung mit etwas Mühe und überschaubarem Aufwand in den Griff zu bekommen sein.

Am einfachsten und schnellsten sind jedoch Mängel an den Obersätzen zu beheben. Die Bedeutung der Obersätze in der Prüfung kann kaum überschätzt werden. Die Obersätze sind der Einstieg des Prüfers in die Korrektur der Prüfung. Hier werden Weichen gestellt und Erwartungen geweckt. Zudem kann ein falscher Obersatz dem Ref den Weg zur richtigen Lösung verstellen. Um die Problematik mit den Obersätzen soll es daher im Folgenden gehen.

Im Merkblatt des Nds. LJPA  heißt es zu diesem Komplex (Hervorhebungen von mir):

„Im Gutachtenstil ist zu prüfen, wenn vertieft zu argumentieren ist. Dann beginnt die Prüfung mit einem Obersatz, der die zu prüfende Handlung exakt bezeichnet und den Tatbestand, ggf. auch die fragliche Tatbestandsalternative, benennt, die geprüft werden soll. Bei der Prüfung sind regelmäßig die konkrete Anknüpfung im Sachverhalt und das Beweismittel anzugeben. Ein noch ungeklärter Sachverhalt darf nicht als geschehen unterstellt werden …

Bei klarer Sach- oder Rechtslage ist zur Vereinfachung in einzelnen Punkten oder Prüfungsaspekten im Urteilsstil zu schreiben. Bereits der Obersatz entfällt. Besteht augenfällig hinreichender Tatverdacht – oder nicht – , ist dies in einem Satz …

Anschließend ist bei problematischen Fällen der Tatbestand zu subsumieren.“

Viele Refs bringen sich schon damit in Schwierigkeiten, dass sie die Verfahrenssituation ignorieren. In dem in Niedersachsen alleine anzutreffenden Klausurtyp geht es im sog. A-Gutachten stets (lediglich) um die Frage, ob hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Ob er sich strafbar oder schuldig gemacht, darum geht es nicht. Darüber hat die Staatsanwaltschaft auch nicht zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist (vgl. zum Begriff des hinreichenden Tatverdachts z.B. die Kommentierung bei Meyer-Goßner zu § 170 StPO).

Der Obersatz hat nach der Handreichung des Nds. LJPA folgende Komponenten zu enthalten:

  • zu prüfender Tatbestand
  • zu prüfende Handlung / Anknüpfung im Sachverhalt
  • Beweismittel

Der zu prüfende Tatbestand ist möglichst exakt zu bezeichnen. Dazu wird die gesetzliche Bezeichnung des Tatbestands angegeben und der zu prüfende Tatbestand nach Norm, Absatz, Satz und Alternative exakt bezeichnet.

Ebenfalls ist die zu prüfende Handlung exakt zu bezeichnen. Der Ref muss sich klar machen in welchem Lebenssachverhalt die Verletzung der Strafnorm liegen soll. Die Vorfrage lautet also: Was ist die Tathandlung?

Zudem ist anzugeben, welche Beweismittel im Ausgangspunkt zur Prüfung herangezogen werden und welchen Inhalt diese Beweismittel haben. Viele Refs zweifeln an dieser Stelle, weil sie sich fragen, welche Beweismittel anzugeben sind, wenn mehr als ein Beweismittel zur Verfügung steht. Ich meine, dass die Klausuren in der Regel so gestaltet sind, dass nur ein oder zwei „Hauptbeweismittel“ zur Verfügung stehen und die weiteren Beweismittel als Ergänzung dienen. Im empfehle in solchen Fällen, die Hauptbeweismittel im Obersatz aufzuführen und auf die weiteren Beweismittel im Rahmen der Beweiswürdigung einzugehen.

Als Beispiele mögen diese Obersätze dienen:

Beispiel 1:
Auf Grund der Angaben des Zeugen Müller, dass der Beschuldigte betrunken mit einem PKW auf der A 33 gefahren sei, könnte der Beschuldigte der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs.1 StGB hinreichend verdächtig sein.

Beispiel 2:
Die Angaben des Zeugen Müller, dass der Beschuldigte ihm gegenüber angekündigt habe, die Sparkasse am Neumarkt zu überfallen und die Angaben der Zeugin Meyer, dass ein maskierter Mann die Halle der Sparkasse betreten, ihr eine Schusswaffe vorgehalten und sie aus Angst um ihr Leben 30.000,– EUR an die maskierte Person übergeben habe, geben Anlass zur Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 253 Abs. 1, Abs. 2, 255 StGB.

In Beispiel 2 ist die zu prüfende Handlung wohl noch deutlich genug zu erkennen. Es versteht sich wohl von alleine, dass die zu prüfende Tathandlung die Bedrohung mit der Waffe und die anschließende Entgegennahme des Geldes sein sollen.

Es mag jedoch Fälle geben in denen exakter eingegrenzt werden muss. In einer nach dem Urteil des 4. Strafsenats vom 16.3.2006 – 4 StR 594/05 gebildeten Klausur musste aus dem Sachverhalt die konkrete Tathandlung an welche der strafrechtliche Vorwurf anknüpfte exakt herausgearbeitet werden, um überhaupt zu einer brauchbaren Lösung zu kommen. Tathandlung war dort das Auffahren auf die „falsche“ Richtungsfahrbahn als „Geisterfahrer“.

Ein Textbaustein für Obersätze (für alle Fälle) könnte so aussehen:

Auf Grund <Angabe des Beweismittels>, dass <Inhalt des Beweismittels / zu prüfende Handlung>, könnte d. Besch. d. <Name des Straftatbestandes> nach <Norm> hinreichend verdächtig sein.

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