§ 252 StPO demnächst mit einer weiteren Nuance?

Der zweite Strafsenat des Bundgerichtshofs hat einen Anfragebeschluss nach § 132 GVG an die anderen Strafsenate gerichtet. Er beabsichtigt wie folgt zu entscheiden:

„Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.“

Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.6.2014 – 2 StR 656/13 –

Ein Interessanter und sehr lesenswerter Beschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich mit §§ 52 und 252 StPO noch nicht auseinandergesetzt hat. §§ 52 und 252 StPO tauchen in verschiedenen Spielarten immer wieder in Prüfungen auf. Der Anfragebeschluss könnte sicherlich für Prüfer Anlass sein, diese Thematik mal wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

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