„für Rechtsanwalt …“, muss nicht schaden

Der BGH hat eine neue zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene Entscheidung ins Netz gestellt.

Für den Fall, dass sich der Prüfer in der mündlichen Prüfung über das Rechtsmittel der Revision aus der Sicht des Nebenklägers unterhalten möchte, kann es nicht schaden, diese Entscheidung gelesen zu haben.

„Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen.

Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§390 Abs.2 StPO).“

 Urteil des 2. Strafsenats vom 13.8.2014 – 2 StR 573/13 –

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