Kategorie-Archiv: Entscheidungen

„für Rechtsanwalt …“, muss nicht schaden

Der BGH hat eine neue zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene Entscheidung ins Netz gestellt.

Für den Fall, dass sich der Prüfer in der mündlichen Prüfung über das Rechtsmittel der Revision aus der Sicht des Nebenklägers unterhalten möchte, kann es nicht schaden, diese Entscheidung gelesen zu haben.

„Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen.

Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§390 Abs.2 StPO).“

 Urteil des 2. Strafsenats vom 13.8.2014 – 2 StR 573/13 –

§ 252 StPO demnächst mit einer weiteren Nuance?

Der zweite Strafsenat des Bundgerichtshofs hat einen Anfragebeschluss nach § 132 GVG an die anderen Strafsenate gerichtet. Er beabsichtigt wie folgt zu entscheiden:

„Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.“

Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.6.2014 – 2 StR 656/13 –

Ein Interessanter und sehr lesenswerter Beschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich mit §§ 52 und 252 StPO noch nicht auseinandergesetzt hat. §§ 52 und 252 StPO tauchen in verschiedenen Spielarten immer wieder in Prüfungen auf. Der Anfragebeschluss könnte sicherlich für Prüfer Anlass sein, diese Thematik mal wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Neue für BGHSt vorgesehene Entscheidung zu § 248b StGB

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zu § 248b StGB veröffentlicht. Sie ist für BGHSt vorgesehen und hat den folgenden Leitsatz:

„Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs.1 StGB.“

Ich meine, dass sich der Sachverhalt hervorragend für die Einarbeitung in eine Klausur, einen Aktvortrag oder die mündliche Prüfung eignet.

Quelle: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.6.2014 – 2 StR 73/14 –

Die Wahlfeststellung – Ein alter Hut, neu im Gespräch

Die Natur des Rechtsinstituts der Wahlfeststellung ist umstritten (vgl. zum Einstieg in das Thema: Fischer, StGB, 58. Auflage, § 1 Rn. 18-32; Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17).

Die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens auf alternativer Grundlage und eine darauf folgende Verurteilung ist nach h.M. mit § 1 StGB vereinbar (vgl. z.B. Fischer, a.a.O. Rn. 18). Nach der h.M. setzt eine wahldeutige Verurteilung voraus, dass innerhalb des durch den Begriff der prozessualen Tat gem. § 264 StPO gezogenen Rahmens, die angeklagte Tat nach Ausschöpfung alles Beweismöglichkeiten nicht so eindeutig aufgeklärt werden kann, dass ein bestimmter Tatbestand festgestellt werden kann, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren möglichen Tatbeständen verwirklicht hat und andere Handlungen, die straflos wären, ausgeschlossen sind (Fischer, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

Das Institut der Wahlfeststellung ist jedoch in jüngerer Vergangenheit wieder ins Gerede gekommen (vgl. Schuhr, NStZ 2014, 437, Wahlfeststellung und strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip).

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