Kategorie-Archiv: Zukünftige Prüfungsthemen

Neuer Aufsatz zu § 252 StPO

Gestern hatte ich über einen Anfragebeschluss des 2. Strafsenats berichtet. Auch mit dem Themenkomplex § 252 StPO beschäftigt sich ein Aufsatz von Dr. Erik Kraatz in der JA 2014 ab Seite 773. Titel: Der Verzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO – Oder: Der Zeuge als Herr des Verfahrens?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf einen Aufsatz von Dr. Florian Eichel in der JA 2008 ab Seite 631 hinweisen. Titel: Wann Schweigen wirklich Gold ist – die Unterschiede der Verwertung früherer Aussagen von Angeklagten und Zeugen bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung.

§ 252 StPO demnächst mit einer weiteren Nuance?

Der zweite Strafsenat des Bundgerichtshofs hat einen Anfragebeschluss nach § 132 GVG an die anderen Strafsenate gerichtet. Er beabsichtigt wie folgt zu entscheiden:

„Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.“

Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.6.2014 – 2 StR 656/13 –

Ein Interessanter und sehr lesenswerter Beschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich mit §§ 52 und 252 StPO noch nicht auseinandergesetzt hat. §§ 52 und 252 StPO tauchen in verschiedenen Spielarten immer wieder in Prüfungen auf. Der Anfragebeschluss könnte sicherlich für Prüfer Anlass sein, diese Thematik mal wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Neue für BGHSt vorgesehene Entscheidung zu § 248b StGB

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zu § 248b StGB veröffentlicht. Sie ist für BGHSt vorgesehen und hat den folgenden Leitsatz:

„Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs.1 StGB.“

Ich meine, dass sich der Sachverhalt hervorragend für die Einarbeitung in eine Klausur, einen Aktvortrag oder die mündliche Prüfung eignet.

Quelle: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.6.2014 – 2 StR 73/14 –

Neue Kategorie: Zukünftige Prüfungsthemen

In der Kategorie „Zukünftige Prüfungsthemen“ versammeln sich Hinweise auf aktuelle Gerichtsentscheidungen von denen man als Ref gehört haben sollte. Die Chance, dass die dort genannten Themenkreise in näherer Zukunft in einer Klausur vorkommen oder in der mündlichen Prüfung über dieses Thema gesprochen werden soll, dürfte nämlich groß sein.

Die Wahlfeststellung – Ein alter Hut, neu im Gespräch

Die Natur des Rechtsinstituts der Wahlfeststellung ist umstritten (vgl. zum Einstieg in das Thema: Fischer, StGB, 58. Auflage, § 1 Rn. 18-32; Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17).

Die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens auf alternativer Grundlage und eine darauf folgende Verurteilung ist nach h.M. mit § 1 StGB vereinbar (vgl. z.B. Fischer, a.a.O. Rn. 18). Nach der h.M. setzt eine wahldeutige Verurteilung voraus, dass innerhalb des durch den Begriff der prozessualen Tat gem. § 264 StPO gezogenen Rahmens, die angeklagte Tat nach Ausschöpfung alles Beweismöglichkeiten nicht so eindeutig aufgeklärt werden kann, dass ein bestimmter Tatbestand festgestellt werden kann, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren möglichen Tatbeständen verwirklicht hat und andere Handlungen, die straflos wären, ausgeschlossen sind (Fischer, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

Das Institut der Wahlfeststellung ist jedoch in jüngerer Vergangenheit wieder ins Gerede gekommen (vgl. Schuhr, NStZ 2014, 437, Wahlfeststellung und strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip).

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